Wiesbaden (epd). Die hessischen Grünen wollen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Untersuchungsausschuss des Landtags vernehmen. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Stephan Ernst jetzt bestätigt habe, bestehe für ihn kein Aussageverweigerungsrecht mehr, sagte die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach am Donnerstag in Wiesbaden.
„Wir sind erleichtert, dass sich der Bundesgerichtshof dem Urteil des Oberlandesgerichts angeschlossen hat und Stephan E. als Mörder verurteilt bleibt“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. „Das bedeutet auch, dass wir im Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke nun den Täter als Zeugen vernehmen können“, fügte sie hinzu. Ihre Partei erhoffe sich von der Vernehmung Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat und über die rechtsextreme Szene in Nordhessen.
„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist mehr denn je der Rechtsextremismus in allen Ausprägungen“, hob Goldbach hervor. Die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss seien wichtig, um dieser Gefahr noch zielgerichteter und konsequenter zu begegnen. Der Ausschuss hatte sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.
