Berlin (epd). Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat der Linkspartei von Montagsdemonstrationen gegen steigende Energiepreise abgeraten. „Man sollte die Montagsdemonstrationen nicht zweckentfremden“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag).
Der Protest gegen steigende Energiepreise sei absolut legitim, sagte Kramer: „Aber das Etikett Montagsdemonstrationen hat da nichts zu suchen. Denn der Aufstand gegen das SED-Regime hat mit den Anliegen von heute nichts zu tun.“ Auch müsse die Linke „höllisch aufpassen, nicht Hand in Hand mit der AfD zu marschieren“.
Kramer betonte zugleich, dass es derzeit eine Eskalationsgefahr nicht nur auf der politischen Rechten, sondern auch auf der Linken gebe, nämlich in der Klimaschutzbewegung, wenngleich diese im Kern nachvollziehbare Forderungen stelle. Die Energieinfrastruktur werde von Teilen der Klimaschutzbewegung mit Sabotageakten angegriffen, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Dort existiere „ein radikales Potenzial“, das man im Auge haben müsse.
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Montagsdemonstrationen angekündigt. Daraufhin forderte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Abstandsregel gegen Rechtsradikale. Während der friedlichen Revolution in der DDR gab es Montagsdemonstrationen gegen das SED-Regime. In den vergangenen Jahren wurde deren Symbolik von rechten Gruppen mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ gekapert.
