Mega-Wahltag in Kenia: Präsident und 2.000 weitere Ämter zu bestimmen

Mega-Wahltag in Kenia: Präsident und 2.000 weitere Ämter zu bestimmen
Das Interesse an der Abstimmung für das Präsidentenamt, die Abgeordneten und Gouverneure ist mäßig. Und das, obwohl sich Kenia in einer kritischen Lage befindet. Realistische Chancen auf das oberste Staatsamt haben nur zwei Männer.

Nairobi, Frankfurt (epd). Der Mega-Wahltag in Kenia ist offenbar überwiegend friedlich verlaufen. Kurz vor Schließung der Wahllokale wurde lediglich von vereinzelten Problemen mit den digitalen Geräten zur Registrierung der Wählenden und fehlerhaft bedruckten Wahlunterlagen berichtet. In Kenia werden am Dienstag das Präsidentenamt und etwa 2.000 weitere Posten neu besetzt. Wie die Wahlkommission IEBC mitteilte, hatten am Mittag nur 30 Prozent der registrierten Stimmberechtigen gewählt.

Rund 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, neben dem Staatschef Abgeordnete des nationalen und der regionalen Parlamente sowie parlamentarische Frauenvertreterinnen und Gouverneure zu wählen. Für das Präsidentenamt kandidieren vier Männer, von denen nur zwei realistische Chancen auf den Sieg haben: der bisherige Vizepräsident William Ruto (55) und der langjährige Oppositionskandidat Raila Odinga (77). Der scheidende Präsident Uhuru Kenyatta (60) darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Verschiedene Prognosen deuten auf einen knappen Ausgang im Rennen um das Präsidentenamt hin, was Sorgen vor Ausschreitungen schürt. Sollte keiner von ihnen 51 Prozent der Stimmen erhalten, muss eine Stichwahl stattfinden.

Annette Schwander, Leiterin des Kenia-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, berichtete von einer „friedlichen, freundlichen Atmosphäre“ und einer „beeindruckend gut“ organisierten Wahl. Schwander hat als Gast-Beobachterin Zugang zu allen Wahllokalen und Auszählungsstationen, da die Stiftung die Wahlbeobachter zweier Parteien ausgebildet hat. Die Europäische und die Afrikanische Union haben internationale Wahlbeobachter entsandt, deren Berichte zunächst noch nicht vorlagen.

Nur die Hälfte derjenigen, die erstmals hätten wählen dürfen, hat sich für die Abstimmung registrieren lassen. In einem Land, in dem das Durchschnittsalter bei 20 Jahren liegt, fühlen sich viele potentielle Erstwähler von der politischen Elite nicht vertreten. Auch viele ältere Menschen sind von der Politik enttäuscht, sehen in der Wahl nur einen Verteilungskampf der Eliten.

In Kenia stehen Kandidatinnen und Kandidaten für Staatsämter nicht für politische Programme, sondern machen Wahlkampf mit und für ihre Person. Diesmal versprachen die beiden aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wirtschaftliche und soziale Verbesserungen. Ruto versuchte sich trotz seines erheblichen Vermögens als Mann der Massen zu präsentieren, der sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet hat. Er kündigte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, Subventionen für Düngemittel sowie Unterstützung für die Gründung von Kleinstunternehmen an.

Odinga, Sohn von Kenias erstem Vizepräsidenten Oginga Odinga, verspricht den ärmsten zwei Millionen Familien monatlich umgerechnet knapp 50 Euro aus einem Sozialfonds. Das ist nicht einmal die Hälfte des Mindestlohns. Aussichten auf Einlösung haben die Wahlkampfversprechen kaum, denn Kenia steckt in einer tiefen Schuldenkrise.

Die Abstimmung findet in einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld statt. Die Bevölkerung leidet unter stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Grund sind Steuererhöhungen durch die Regierung und höhere Lebensmittel- und Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs. Zwar gibt es in Kenia zurzeit kaum soziale Spannungen, aber bei vergangenen Wahlen haben Behauptungen über Wahlfälschungen Gewalt ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen getötet und Zehntausende vertrieben wurden.