Berlin (epd). Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat vor einer weiteren sozialen Spaltung Deutschlands gewarnt. „Die Entlastungspakete der Bundesregierung weisen genauso wie die Finanzhilfen in der Pandemie eine verteilungspolitische Schieflage auf“, sagte Butterwegge der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Freitag).
Der zu beobachtende Polarisierungseffekt sei in der Pandemie durch die Finanzhilfen des Staates nicht abgemildert, sondern verstärkt worden. Die Armut sei durch kleine Einmalzahlungen kaum gelindert worden. Die großen Unternehmen und ihre Eigentümer seien hingegen etwa durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro sehr großzügig bedacht worden.
„Ohne unnötig dramatisieren zu wollen, stelle ich fest: Unsere Gesellschaft fällt stärker auseinander“, sagte Butterwegge. 2017 hatte der parteilose Armutsforscher als Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert.
Zur Bekämpfung der Armut forderte Butterwegge angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten eine Erhöhung der Regelbedarfe wie der Grundsicherung im Alter, des Arbeitslosengeldes II und der Asylbewerberleistungen. Zudem sollten die Stromkosten aus dem Regelbedarf herausgenommen und den Miet- und Heizkosten zugeschlagen werden. Strom- und Gassperren etwa bei Zahlungsverzug sollten gesetzlich verboten werden. Auf Räumungsklagen und Zwangsräumen sollte es zumindest ein Moratorium geben: „Solange die Inflationsrate und die Energiekosten steigen, darf niemand aus der Wohnung geklagt werden“, sagte Butterwegge.
