Mainz, Kaiserslautern (epd). Im Zusammenhang mit Hasskommentaren zum Mord an zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten vor knapp fünf Monaten sind am Montag bundesweit zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Die Maßnahmen hätten sich gegen insgesamt 150 Beschuldigte in 15 Bundesländern gerichtet, gab der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz bekannt. 75 von ihnen seien zu Hause angetroffen worden. Die Aktion fand unter der Federführung des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) statt - einen Tag vor dem geplanten Auftakt des Mordprozesses gegen den mutmaßlichen Schützen und einen Komplizen am Landgericht Kaiserslautern.
Unmittelbar nach dem Polizistenmord und dem Auftauchen erster Hasskommentare hatte das LKA eine eigene Ermittlergruppe eingesetzt, die seither bereits rund 1.700 Social-Media-Beiträgen nachgegangen ist. Über 500 davon wurden bislang als strafrechtlich relevant eingestuft. In mehr als 300 weiteren Fällen wurde auch gegen Internet-Nutzer ermittelt, die solche Beiträge gelikt oder mit zustimmenden Emojis versehen hatten. „Wir haben in den sogenannten sozialen Medien in tiefe menschliche Abgründe blicken müssen“, sagte Lewentz.
Sowohl den Verfassern der Beiträge als auch denjenigen, die sie im Netz befürworteten, droht ein Verfahren wegen öffentlicher Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener oder Beleidigung. Das deutsche Strafrecht sieht dafür in bestimmten Fällen sogar Gefängnisstrafen vor. Auf die meisten strafrechtlich verfolgten Inhalte waren die Ermittler in den sozialen Netzwerken Facebook, Tiktok, Youtube und Twitter gestoßen.
Mit den bundesweiten Durchsuchungen wollen die beteiligten Behörden nach eigener Aussage belegen, dass selbst anonym veröffentlichte hetzerische Äußerungen im Internet erfolgreich geahndet werden könnten. „Mit Aktionen, wie sie heute durchgeführt wurden, erhöhen wir den Druck auf diejenigen, die Hass und Hetze im Netz verbreiten“, erklärte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Peter.
Bei der Durchsuchungsaktion am Montag wurden den Angaben der Ermittlungsbehörden zufolge insgesamt 180 Datenträger, Smartphones und Laptops sichergestellt. Am 31. Januar waren bei einer Verkehrskontrolle an einer Landstraße bei Kusel eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar erschossen worden. Nach Überzeugung der Ermittler hatten die beiden ein Fahrzeug mit zwei Wilderern gestoppt. Einer der beiden Fahrzeuginsassen, der die tödlichen Schüsse abgefeuert haben soll, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten, der zweite lediglich wegen Strafvereitelung und Jagdwilderei.
