Berlin (epd). Transparency Deutschland fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinke internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher, beklagte die Antikorruptionsorganisation am Dienstag in Berlin. Informationsfreiheit müsse in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden.
Transparency fordert insbesondere die Abschaffung von Gebühren bei Informationsfreiheitsanfragen, die Abschaffung aller pauschalen Ausnahmen sowie umfassende Rechte für Informationsfreiheitsbeauftragte. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene sei zu schwach, kritisierte die Organisation. Anstatt Transparenz zu schaffen, werde es missbraucht, um Informationsanliegen abzublocken. Daher müsse die Ampel-Koalition zügig ihr Versprechen einlösen, das IFG zu einem effektiven Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Kernpunkt einer wirksamen Transparenzgesetzgebung sei eine verfassungsrechtliche Verankerung der Informationsfreiheit. Zudem dürfe die Informationsfreiheit durch Geheimhaltungsinteressen nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinaus begrenzt werden. Nötig seien überdies Transparenzgesetze als zentrale Regelungsnormen für den Informationszugang im Staat.
Zahlreiche Skandale der vergangenen Jahre hätten deutlich gemacht, dass die aktuelle Gesetzgebung zur Informationsfreiheit nicht ausreiche, so die Organisation. Exemplarisch sei die Abwehr von Auskunftsbegehren des Bundesverkehrsministeriums beim Dieselskandal.
