Berlin (epd). Der Rechtsextremismus bleibt nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021 sagte sie am Dienstag in Berlin, zwar sei die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten um knapp 9,6 Prozent zurückgegangen - von 22.357 im Jahr 2020 auf 20.201 im vergangenen Jahr. „Das sind aber immer noch sehr, sehr viele.“
Der Verfassungsschutz ordnete laut Bericht 33.900 Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zu. Als gewaltbereit wurden 13.500 eingeschätzt, 200 mehr als ein Jahr zuvor. Ziel von Rechtsextremisten sei die „Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Kreise“, hieß es. Dazu instrumentalisierten sie etwa Proteste gegen Corona-Maßnahmen oder die Flutkatastrophe im Sommer des vergangenen Jahres in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.
„Und sie versuchen es jetzt wieder“, sagte Faeser und nannte den russischen Überfall auf die Ukraine und die stark steigenden Energiepreise. Angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa müsse der inneren Frieden in Deutschland gestärkt werden, fügte sie hinzu. „Denn wir wissen, Rechtsextremisten missbrauchen jede Krise für ihren Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu destabilisieren.“
Faeser und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wiesen darüber hinaus auf eine neue „Szene“ hin, die es anstrebe, den Staat zu delegitimieren. Im Bericht heißt es, diese Personen machten demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich und riefen auf zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen. Dadurch könne das Vertrauen in den Staat erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Faeser sagte, dass oftmals eine Zuordnung dieser „diffusen Staatsfeindlichkeit“ zum Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus oder zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ schwierig sei. Im Bericht wird das Phänomen unter dem Titel „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beschrieben.
