Schwangau (epd). Die Justizminister der Bundesländer wollen den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Hatespeech und Antisemitismus verstärken. Wie sie bei ihrem am Donnerstag beendeten Treffen in Schwangau beschlossen, wollen sie sich dafür einsetzen, dass Aufsichtspersonen in Kirchen, Vereinen oder Institutionen bei groben Pflichtverletzungen in Fällen von Kindesmissbrauch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Nach geltendem Recht sei dies nur in besonderen Konstellationen möglich, wenn jemand durch Nichtstun den sexuellen Missbrauch von Kindern fördere.
Anlass für den Vorstoß waren laut Mitteilung des bayerischen Justizministeriums Fälle von Geistlichen, die nach Bekanntwerden von Missbrauchstaten weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der derzeit den Vorsitz in der Justizministerkonferenz hat, sagte: „Wer die Aufsichtspflicht in Fällen von Kindesmissbrauch grob verletzt und dadurch eine fremde Missbrauchstat fördert, der muss nach dem Willen Bayerns mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“
Außerdem einigten sich die Justizminister darauf, die Länder im Kampf gegen Antisemitismus weiter zu stärken. Die Länder wollen nun prüfen, Antisemitismusbeauftragte etwa bei den (General-)Staatsanwaltschaften einzurichten. Im vergangenen Jahr habe es 3.027 antisemitisch motivierte Straftaten in Deutschland gegeben - laut Mitteilung ein neuer Höchststand.
Zudem sollen die Betreiber von Internetplattformen stärker in die Pflicht genommen werden, um Hass und Hetze im Internet entgegenzutreten. Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen trotz Kenntnis nicht zeitnah lösche oder sperre, müsse strafrechtliche Konsequenzen fürchten, sagte Eisenreich und forderte den Bund zum Handeln auf. Es gehe nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert würden.
