Frankfurt a.M. (epd). Frankfurts Oberbürgermeister, Peter Feldmann (SPD), muss sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme vor Gericht verantworten. Das Landgericht Frankfurt gab am Montag die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt. Damit erfährt die gerichtliche Aufarbeitung der Affäre um Bereicherung und Korruption des früheren Führungspersonals der Arbeiterwohlfahrt-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden sowie des AWO-Bezirksverbandes Hessen-Süd eine Ausweitung.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beziehen sich zum einen auf die deutlich überhöhten Konditionen für Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau bei ihrer Einstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der AWO Frankfurt. Feldmann werde zur Last gelegt, dass Zübeyde Feldmann im Frühjahr 2014 auf Grund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister und mit seiner Kenntnis „die Einstellung als Leiterin einer Kindertagesstätte der AWO zugesagt und ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt worden sein soll“.
Zum anderen wirft die Anklage dem Oberbürgermeister korruptes Verhalten vor: Die AWO soll den Angeklagten im Wahlkampf 2018 vor seiner Wiederwahl durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. „Im Gegenzug soll der Angeklagte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2021 gegen Feldmann und erhob im März Anklage. Termine für die Hauptverhandlung hat die 24. Große Strafkammer des Landgerichts noch nicht bestimmt.
Peter Feldmann war vor seiner ersten Wahl zum Oberbürgermeister 2012 Angestellter der AWO gewesen. Er hat den Vorwurf der Einflussnahme stets bestritten. Er sei nicht käuflich, hatte Feldmann betont. Das Verbleiben des Oberbürgermeisters im Amt steht nun aber infrage. Die Fraktionen im Stadtparlament, selbst der Vorstand seiner eigenen Partei, der SPD, haben ihn zum Rücktritt aufgefordert. Feldmanns zweite Amtszeit läuft regulär bis 2024.
Gegen die ursprünglich mitbeschuldigte Zübeyde Feldmann und eine Verantwortliche der AWO hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren jeweils abgetrennt. In dem durch anonyme Hinweisgeber im Herbst 2019 aufgeflogenen AWO-Skandal geht es um weit überhöhte Gehälter des damaligen und inzwischen entlassenen Spitzenpersonals, teure Dienstwagen, fragwürdige Beraterverträge zum eigenen Vorteil und den Verdacht auf Abrechnung nicht erbrachter Leistungen.
