Berlin (epd). Angesichts neuer Berichte über schwerste Verletzungen der Menschenrechte von Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verweist Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Verantwortung von Unternehmen. Ohne eine bestimmte Firma zu nennen, sagte er am Mittwoch in Berlin, Verantwortlichkeiten über Lieferketten und Abhängigkeiten von Lieferungen seien keine politische Entscheidung der Bundesregierung, sondern die Entscheidung von Unternehmen, die aus Kosten- oder anderen Gründen entschieden, Produkte in einem Land herzustellen oder zu ordern. Deshalb gebe es eine „gewissen Verantwortung“ der Unternehmen, auf solche Informationen zu reagieren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Er bezog sich dabei auch auf das deutsche Lieferkettengesetz, das ab Anfang 2023 gilt und großen Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt. Auch die Europäische Union und andere G7-Staaten hätten verkündet, solche vertraglichen Regelungen schaffen zu wollen, sagte der Regierungssprecher.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichten seit geraumer Zeit, dass mindestens eine Million Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern festgehalten werden. Zuletzt gab es erneut Medienberichte über die Masseninternierung der mehrheitlich muslimischen Uiguren.
