Nicaragua geht gegen ausländische Hilfsorganisationen vor

Nicaragua geht gegen ausländische Hilfsorganisationen vor

Mexiko-Stadt, Managua (epd). Nicaragua hat sechs Nichtregierungsorganisationen aus Europa, den USA und Costa Rica die rechtliche Grundlage für ihre Arbeit entzogen. Dazu zählt auch die deutsche Hilfsorganisation Medico International, wie lateinamerikanische Medien am Dienstag (Ortszeit) berichteten. Auch spanische und italienische Einrichtungen seien betroffen.

Das Innenministerium wirft ihnen vor, sich nicht als ausländische Agenturen registriert und ihre Finanzierung nicht offengelegt zu haben. Mit dieser Begründung kriminalisiert die Regierung von Präsident Daniel Ortega seit 2018 regelmäßig Organisationen der Zivilgesellschaft. Seither sind deutlich mehr als 200 solcher NGOs verboten worden, darunter etwa zwei Dutzend internationale. Die Organisationen waren bislang in armen Regionen im Bereich der Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherheit, Bildung, psychologischer Betreuung und des Umweltschutzes tätig.

2018 kam es in Nicaragua zu massiven Protesten gegen das Ortega-Regime, bei denen mindestens 328 Menschen ums Leben kamen. Seither geht die Regierung scharf gegen ihre Kritiker vor. Vor der Präsidentschaftswahl 2021 wurden Dutzende verhaftet, unter ihnen sieben, die gegen Ortega antreten wollten.

Auch die Kirche gerät zunehmend unter Druck. Einem Bericht der Menschenrechtsverteidigerin Martha Patricia Molina zufolge gab es zwischen April 2018 und Mai 2022 insgesamt 190 Angriffe auf Kirchen, Pfarrer und Bischöfe. Vergangene Woche trat Bichof Rolando Àlvarez aus der Stadt Matagalpa in einen Hungerstreik, um gegen ständige Schikanierungen von Seiten des Regimes zu protestieren.