Bundesregierung stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Bundesregierung stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Die Bundesregierung hat dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland formell zugestimmt. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der beiden Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vortag bereits angekündigt, die Ratifikation in Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen unverzüglich umzusetzen. Zugleich stellte er dabei klar, dass Deutschland sich jetzt schon zum gegenseitigen Schutz verpflichtet fühlt. Schweden und Finnland streben infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft an.