Menschenrechtler kritisieren Kriminalisierung von Seenotrettern

Menschenrechtler kritisieren Kriminalisierung von Seenotrettern

Mit Blick auf die Anklage gegen die Iuventa-Crew dringen Menschenrechtler auf die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Italien bedrohe und drangsaliere systematisch Seenotretterinnen und -retter, sagte Wolfgang Kaleck von der Menschenrechtsorganisation Ecchr am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz. Dabei leisteten sie dringend nötige humanitäre Hilfe für Schutzsuchende auf dem Mittelmeer. Am Samstag entscheidet ein Gericht in der sizilianischen Stadt Trapani, ob es ein Verfahren gegen vier Crewmitglieder des Rettungsschiffes Iuventa eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit Schmugglern kooperiert zu haben. Wird das Verfahren eröffnet, drohen den vier Crewmitgliedern bis zu 20 Jahre Haft. Als Teil der Iuventa-Crew halfen sie dabei, Tausende Flüchtlinge und Migranten aus Seenot zu retten. Im Jahr 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das von der Organisation "Jugend Rettet" betriebene Schiff und eröffneten die Ermittlungen. Seit Italien 2014 seine Seenotrettungsmission Mare Nostrum eingestellt hat, halten zivile Organisationen auf dem Mittelmeer nach in Not geratenen Schutzsuchenden Ausschau.

Im November 2019 reichte das Ecchr (European Center for Constitutional and Human Rights) zu dem Iuventa-Fall eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein. Im Oktober 2020 verurteilte die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, Mary Lawlor, Italiens Vorgehen gegen die Seenotretterinnen und -retter und forderte, die Anklagen fallenzulassen.