Berlin (epd). Deutschland hat mehr Geld für Maßnahmen in armen Ländern gegen die Erderwärmung versprochen, in der Praxis ist aber noch keine Anhebung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung erkennbar. Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschafts- und Klimaschutz auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert hervorgeht, schätzt die Bundesregierung, dass in diesem Jahr etwa 4,17 Milliarden Euro „an öffentlicher internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln und Schenkungsäquivalenten aus KfW- Entwicklungskrediten“ bereitgestellt werden.
Weiter heißt es in dem Dokument, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, dass die Regierung weiterhin zu der Ankündigung aus 2021 stehe, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln perspektivisch von vier auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich bis 2025 zu erhöhen.
Linken-Parlamentarier Lenkert betonte, „das Tempo der Anhebung muss im nächsten Haushalt deutlich zunehmen“. Denn eigentlich müssten die Mittel um 500 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden, damit Deutschland die Verpflichtung von sechs Milliarden Euro ab 2025 erfülle.
Die Industriestaaten haben auf der Pariser Klimakonferenz 2015 versprochen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an staatlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Da dieses Versprechen zunächst nicht erfüllt wurde, legten reiche Länder nach. Deutschland versprach, statt vier Milliarden Euro künftig sechs Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen.
Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig sagte dem epd mit Blick auf dieses Versprechen: „Da hätte man erwartet, dass im diesjährigen Bundeshaushalt auch ein Schritt in diese Richtung gemacht wird.“ Das „zugesagte Wachstum“ sei aber weder im Haushalt 2022 noch im Finanzplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die kommenden Jahre zu sehen.
Kowalzig kritisierte, dass Deutschland das Vertrauen ärmerer Länder verlieren werde, wenn die Versprechen nicht eingehalten würden. Die Bundesregierung manövriere sich in einer Zeit, in der Deutschland den G7-Vorsitz hat, in eine „peinliche Situation“, fügte er mit Blick auf den G7-Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen Ende Juni im oberbayerischen Schloss Elmau hinzu.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag auf Nachfrage eines CSU-Abgeordneten angekündigt, dass die an der internationalen Klimafinanzierung beteiligten Bundesministerien - Auswärtiges Amt, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Entwicklungsministerium - in den kommenden Wochen gemeinsam einen Vorschlag entwickeln wollten, „wie der künftige deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung aussehen wird.“
