Wiesbaden, Frankfurt a.M. (epd). Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hat eine für diesen Samstag in Frankfurt am Main geplante Demonstration für Palästina scharf kritisiert. „Wenn palästinensische Organisationen offen ein 'befreites Palästina vom Fluss bis zum Meer' fordern, dann ist dies in meinen Augen ganz klar der Aufruf zur Auslöschung Israels und solche Vernichtungsmärsche darf es auf unseren Straßen nicht geben!“, sagte Becker am Freitag in Wiesbaden. „Diese Hass-Demonstrationen zerstören den gesellschaftlichen Frieden und sind dazu angetan, unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören.“ Becker warb für ein Verbot.
Unter dem Deckmantel eines sogenannten „friedlichen Zeichens der Solidarität“ würden Hassparolen verbreitet und Israel Rassismus, Apartheid und Kolonialismus vorgeworfen, kritisierte Becker. „In den zurückliegenden Jahren ist der israelbezogene Antisemitismus in unserem Land immer lauter, aggressiver und hässlicher geworden“, sagte der CDU-Politiker. „Damit muss Schluss sein. Wir müssen alles daransetzen, diesem Judenhass in unseren Städten entschieden entgegenzutreten.“
Zuvor hatte der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main an die Stadt appelliert, die geplante Demonstration „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ zu verbieten. Wer in dem Aufruf die antisemitische Chiffre „Vom Fluss bis zum Meer“ verwende, rufe „ganz eindeutig und unverfroren“ zur Vernichtung des Staates Israels auf, erklärte der Vorstand. Es gehe nicht um Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sondern um eine „Hassveranstaltung mit antisemitischer Hetze“.
„Die Veranstalter 'Free Palestine FFM' fallen nicht zum ersten Mal mit Kundgebungen auf, die Terrorismus verherrlichen und zu Gewalt aufrufen“, heißt es in der Erklärung des Vorstandes. Angesichts der „schockierenden Bilder der antisemitischen Al-Kuds-Demonstrationen in Berlin“ seien die Verantwortlichen der Behörden und der Stadtpolitik zum klaren Handeln aufgefordert.
Nach Angaben der Stadt Frankfurt ist die Pro-Palästina-Demonstration am Samstag ab 1300 von der Taunusanlage zur Hauptwache unter Auflagen - Wahrung des öffentlichen Friedens, kein Aufruf zu Hass und Hetze - erlaubt. Angemeldet seien 200 bis 500 Teilnehmende, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Dagegen hatte die Berliner Versammlungsbehörde eine für Freitagnachmittag geplante pro-palästinensische Demonstration in der Stadt bis einschließlich Sonntag, 1. Mai, verboten. Die Behörde begründete dies mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sowie der Gefahr, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das Verbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Freitag bestätigt.
Am vergangenen Wochenende hatten in der Hauptstadt mehrere Hundert Menschen in Solidarität mit Palästina und gegen Israel demonstriert. Aus dem Demonstrationszug heraus waren wiederholt antisemitische Parolen gerufen und Medienvertreter attackiert worden.
