Eine Milliarde Euro mehr für Entwicklungsetat wegen Ukraine-Krieg

Eine Milliarde Euro mehr für Entwicklungsetat wegen Ukraine-Krieg

Berlin (epd). Der Etat des Entwicklungsministeriums soll in diesem Jahr wegen des Ukraine-Krieges um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Ergänzungshaushalts. Enthalten sind laut Entwicklungsministerium unter anderem zusätzliche Gelder für direkte Hilfen an die Ukraine sowie für Maßnahmen, um die Folgen des Krieges für ärmere Länder abzumildern. Gerade in Afrika sind viele Staaten massiv von Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland angewiesen.

Ministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, „Russlands Angriffskrieg sorgt nicht nur in der Ukraine für Leid und Zerstörung sowie die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wenn Getreidelieferungen aus der Kornkammer der Welt ausfallen und Preise weltweit steigen, trifft das die Ärmsten der Armen weltweit.“ Sie warnte vor einer „Ernährungskrise, wie die Welt sie seit Jahrzehnten nicht mehr erleben musste“.

Während der Haushalt des Entwicklungsministeriums im vergangenen Jahr mit gut 12,4 Milliarden Euro bestückt war, waren in diesem Jahr bislang lediglich rund 10,8 Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden Wochen soll der Ergänzungshaushalt mit der zusätzlichen Milliarde im Bundestag beraten werden. Die Abgeordneten haben in Haushaltsfragen immer das letzte Wort, und das Parlament hat den Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren stets noch weiter aufgestockt.

Laut Schulze soll knapp die Hälfte der zusätzlichen Mittel für ihr Ministerium für die Bewältigung einer globalen Ernährungskrise genutzt werden. Außerdem sollen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht schnell unterstützt werden. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei auch die Grundversorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Wasser und Energie sowie im Bereich Gesundheit. Rund 200.000 traumatisierte Kinder und ihre Familie sollten psychologische Hilfe bekommen. Ferner würden Medien im Kampf gegen russischer Desinformation mit mobilen Radiostudios und Sendetechnik unterstützt.

Aus den vorhandenen Haushaltsmitteln hat das Ministerium nach eigenen Angaben bereits ein Sofortprogramm für die Ukraine mit einem Gesamtwert von 122 Millionen Euro gestartet. Dabei geht es darum, Unterkünfte für Binnenvertriebene in der Ukraine zu bauen, den ukrainischen Katastrophenschutz zu unterstützen und medizinisches Material bereitzustellen.