Starke Zunahme politischer Gewalt in Berlin

Starke Zunahme politischer Gewalt in Berlin

Berlin (epd). Die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr in Berlin um 4,9 Prozent zurückgegangen. Zugleich registrierten die Behörden eine höhere Gewaltbereitschaft bei politischen Straftaten. Die Zahl politisch motivierter Straftaten sank von 6.098 Fällen im Jahr 2020 auf 5.799 Fälle im vergangenen Jahr, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sagte. Die Aufklärungsquote habe sich auf knapp 40 Prozent verbessert.

Dagegen stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten laut Spranger auf 1.037 Fälle, ein Plus von 126 Fällen oder 13,8 Prozent zum Vorjahr. Bedrückend nannte die Innensenatorin dabei auch die zunehmende Gewalt gegen Polizeidienstkräfte.

Im Jahre 2021 seien Polizisten 8.569 Mal Opfer von Straftaten geworden. „Das waren über 1.000 Kollegen mehr als im Vorjahr“, sagte Spranger. Ein Großteil der Gewalt (27,5 Prozent) passierte dabei laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik auf Versammlungen und verbotenen Versammlungen, die sich zumeist gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gerichtet hätten.

Während rechts- und links motivierte Straftaten 2021 mit minus 20,4 und minus 29,8 Prozent deutlich sanken, stiegen die nicht eindeutig einer bestimmten Szene zuzuordnenden politischen Straftaten um 839 Fälle - ein Plus von 73,9 Prozent. Im Jahr 2021 wurden 1.974 entsprechende Fälle registriert, im Jahr 2020 waren es 1.135. Auch bei den antisemitischen Straftaten gab es eine Zunahme um 14,7 Prozent. Hier wurden 422 entsprechende Fälle registriert. Davon waren knapp zwei Drittel (282) rechts motiviert.