Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die für dieses Jahr geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Rentenanpassung, mit der am 1. Juli die Altersbezüge im Westen um 5,35 Prozent und um 6,12 Prozent im Osten Deutschlands steigen werden. Die Erhöhung der Renten fällt damit noch höher aus, als die Rentenversicherung und die Bundesregierung vorausgesagt hatten, und höher als alle Anpassungen seit dem Jahr 2000. Zudem soll es Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten geben.
„Die gesetzliche Rente funktioniert trotz der Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sehr gut“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Rentenwert steigt im Westen von 34,19 Euro auf 36,02 Euro und im Osten von 33,47 Euro auf 35,52 Euro. Von der Erhöhung profitieren rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
Im vergangenen Jahr gab es im Westen eine Nullrunde, im Osten stiegen die Renten um weniger als ein Prozent. Rein rechnerisch hätte es nach der Krise durch die Corona-Pandemie 2021 nach Angaben des Ministeriums sogar eine Rentenabsenkung geben müssen, die durch die Rentengarantie verhindert wurde. Die Bundesregierung will nun durch die Wiederaktivierung des sogenannten Nachholfaktors die diesjährige Rentenerhöhung mit der nicht erfolgten Senkung im vergangenen Jahr verrechnen. Die Rente werde dadurch generationengerechter, sagte Heil.
Der Nachholfaktor sorgt für Kritik bei Sozialverbänden. Das wirke wie eine Rentenkürzung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Er betonte, Rentnerinnen und Rentner seien massiv von den inflationsbedingten Kostensteigerungen betroffen.
Mit dem Rentenpaket billigte das Kabinett zudem Pläne Heils für Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. „Dadurch unterstützen wir rund drei Millionen Menschen, die von den gesetzlichen Verbesserungen der letzten Jahre nicht oder nur teilweise profitiert haben“, sagte Heil.
Bei den Erwerbsminderungsrenten soll es künftig einen pauschalen Zuschlag geben. Diejenigen, die bis Juni 2014 in Erwerbsminderungsrente gegangen sind, sollen dem Entwurf zufolge 7,5 Prozent mehr Bezüge erhalten. Alle, die zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch genommen haben, bekommen 4,5 Prozent mehr. Der Sozialverband SoVD begrüßte dies grundsätzlich. Präsident Adolf Bauer kritisierte aber die Höhe des Zuschlags als zu gering. Nötig seien 13 beziehungsweise 8 Prozent, sagte er.
Wegen der mit der Erhöhung verbundenen Gesetzesänderungen muss in diesem Jahr anders als sonst auch der Bundestag über die Rentenanpassung beraten. Üblicherweise muss nur der Bundesrat zustimmen.
