Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das öffentliche Verwenden des Z-Symbols der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man sich mit diesen Verbrechen gemein machen oder sie gutheißen kann“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (online Sonntag, Print Montag). Deshalb prüfe das Land NRW die Möglichkeiten, strafrechtlich gegen die Verwendung des Z-Symbols der russischen Armee vorzugehen, erklärte der Minister.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine vor rund vier Wochen ist das „Z“-Zeichen zum Symbol der öffentlichen Unterstützung Russlands geworden. Mit Niedersachsen und Bayern haben erste Bundesländer angekündigt, die Verwendung in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.
Das weiße „Z“ ist bei den Kampfhandlungen in der Ukraine oft auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen. Inzwischen wird das Zeichen, das im kyrillischen Alphabet nicht vorkommt, allerdings auch außerhalb des Kriegsgebietes gezeigt, um damit Zustimmung für den Angriff Russlands auszudrücken.
