Verkehrsminister der Länder wollen Nulltarif statt Neun-Euro-Ticket

Verkehrsminister der Länder wollen Nulltarif statt Neun-Euro-Ticket
Die Ampel-Koalition hat wegen der hohen Energiekosten weitere Entlastungen für Bürger beschlossen, darunter auch ein Neun-Euro-Ticket für 90 Tage im Nahverkehr. Die Verkehrsminister wollen es umsetzen, sehen aber eine Menge praktischer Probleme.

Berlin (epd). Die Verkehrsminister der Bundesländer sehen beim Neun-Euro-Nahverkehrsticket zur Entlastung der Bürger von den steigenden Mobilitätskosten noch erhebliche Umsetzungsprobleme. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte nach einer Videokonferenz der Verkehrsminister am Freitag, man wolle das Ticket gern schnell einführen, am liebsten bereits zum 1. Mai. Die Verkehrsministerkonferenz empfehle aber mehrheitlich, statt eines Neun-Euro-Tickets ein Ticket für drei Monate zum Nulltarif anzubieten, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren.

Schaefer sagte weiter, die Länder wollten ein bundeseinheitliches Angebot machen. Details würden nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten. Sie forderte, die Kosten für das Billig-Ticket müssten vollständig vom Bund übernommen werden und dürften nicht die Länder oder die Verkehrsunternehmen belasten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) griff die Empfehlung der Länder nicht auf. Er sagte, es sei möglich, das Neun-Euro-Ticket als Online-Ticket bundesweit einheitlich anzubieten. Auch die Bezahlung könne online erfolgen. Fahrkartenautomaten müssten dafür nicht umgerüstet werden. Abonnement-Kunden müssten die Differenz zum Preis ihrer Monats- oder Jobtickets erstattet bekommen. Dies sei auch bei einem Nulltarif erforderlich. Das Neun-Euro-Ticket ermögliche zudem, Daten zu erheben, wie viele Fahrgäste zusätzlich ein Monatsticket kaufen.

Wissing sagte, mit dem Neun-Euro-Ticket wolle der Bund einen Anreiz zum Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr und zur Energieeinsparung setzen. Er bezifferte die Einnahmeausfälle für die Verkehrsunternehmen auf zehn Milliarden Euro und erklärte, sie würden inklusive möglicher Mehrkosten vom Bund übernommen. Eine Nulltariflösung würde etwa eine weitere Milliarde Euro mehr kosten, sagte Wissing.

Offen ist nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) auch noch, ob die Billig-Tickets nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden oder bundesweit gelten sollen. Wissing ging von einer Gültigkeit in dem jeweiligen Verkehrsverbund aus.

Wegen der hohen Energiepreise sollen die Menschen in Deutschland mit Einmalzahlungen sowie mit Rabatten für Kraftstoffe, Bus und Bahn entlastet werden. Geplant sind unter anderem ein Bonus für alle einkommensteuerpflichtigen Menschen, eine Einmalzahlung für Empfänger von Grundsicherung, eine Reduzierung des Spritpreises sowie das Neun-Euro-Ticket für 90 Tage im öffentlichen Nahverkehr. Die Maßnahmen sollen auf drei Monate befristet werden.

Der Zeitplan für das von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag vereinbarte Paket ist insgesamt noch offen. Die Entlastungen sollten „so schnell wie möglich“ bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Derzeit werde geprüft, inwiefern Gesetzgebungsverfahren für die vereinbarten Maßnahmen notwendig sind. Zumindest für einzelne Teile könne dies der Fall sein, sagte Hoffmann.