Frankfurt a.M. (epd). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage wegen Vorteilsnahme gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben. Damit hat die Affäre um die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt und Wiesbaden sowie den AWO-Bezirksverband Hessen-Süd auch das Frankfurter Stadtoberhaupt erreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit Februar 2021 gegen Feldmann, nun bestehe „ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsnahme“. Medien hatten bereits in den vergangenen Tagen von der Anklage gegen den Oberbürgermeister berichtet, aber die offizielle Bestätigung erfolgte erst nach Zustellung der Anklageschrift bei dem Beschuldigten.
Die Ermittlungen beziehen sich zum einen auf die deutlich überhöhten Konditionen für Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Zübeyde Feldmann bei deren Einstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der AWO. „Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Peter Feldmann hat den Vorwurf der Einflussnahme bisher bestritten.
Außerdem wirft die Anklage dem Oberbürgermeister korruptes Verhalten vor: „Zudem soll die AWO Frankfurt den Angeschuldigten im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde.“ Feldmann war vor seiner ersten Wahl zum Oberbürgermeister 2012 Angestellter der AWO gewesen.
Das Landgericht Frankfurt am Main wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Daran hängt vermutlich auch das weitere Verbleiben Feldmanns im Amt als Oberbürgermeister ab. „Das Zulassen der Anklage und ein entsprechendes Strafverfahren würde eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen“, erklärte der SPD-Parteivorstand Frankfurt nach dem Bekanntwerden der Anklage. Feldmanns zweite Amtszeit läuft regulär bis 2024.
Gegen die ursprünglich mitbeschuldigte Zübeyde Feldmann und eine Verantwortliche der AWO hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren jeweils abgetrennt.
In dem durch anonyme Hinweisgeber im Herbst 2019 aufgeflogenen AWO-Skandal geht es um weit überhöhte Gehälter des damaligen und inzwischen entlassenen Spitzenpersonals, teure Dienstwagen, fragwürdige Beraterverträge zum eigenen Vorteil und den Verdacht auf Abrechnung nicht erbrachter Leistungen. Der Kreisverband Frankfurt soll die Stadt mit weit überhöhten Rechnungen beim Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte betrogen haben, der früheren und inzwischen entlassenen Leitung des Bezirksverbands Hessen-Süd werden Immobiliengeschäfte zu Lasten des Verbands und zum eigenen Vorteil vorgeworfen.