Berlin (epd). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert die Aufnahme von aus der Ukraine flüchtenden Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Reisepass. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin „ist ein Krieg gegen alle, die in der Ukraine leben oder gelebt haben“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag über die Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie. „Um Fluchtwege für alle Menschen unterschiedslos offen zu halten, appelliere ich an den Rat, die Richtlinie weit auszulegen.“
Amtsberg sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland „im Zeichen europäischer Solidarität“ von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und Dublin-Überstellungen nach Polen bis auf Weiteres aussetzt. Sie fügte hinzu: „Die Zuspitzung der militärischen Aggression Putins in der Ukraine braucht eine entschlossene humanitäre Antwort. Auch Deutschlands Beitrag zur Soforthilfe muss deutlich gestärkt werden.“
Ein Staat, der von dem sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, ist dann beispielsweise auch zuständig für das Verfahren eines Flüchtlings, der über ein anderes Mitgliedsland in die EU gekommen ist.
Die EU-Innenminister erwägen, die EU-Massenzustrom-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren vorübergehend Schutz garantiert.
