Berlin (epd). CDU und CSU im Bundestag haben der Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für den Kurs gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin zugesagt. Man sei darum bemüht, einen gemeinsamen Weg in der Zeit einer großen Herausforderung zu gehen, sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags. Daher sei die Union zur Unterstützung bereit. Merz machte dabei aber Einschränkungen bei Scholz' Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
Das bedeute neue Schulden, sagte Merz. Deshalb müsse man über die Folgen für die nächste Generation reden. Scholz hatte in seiner Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt.
Die Union im Bundestag will gemeinsam mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag einen Entschließungsantrag gegen den russischen Angriff auf die Ukraine verabschieden. Es gebe eine klare gemeinsame Haltung zu diesem Krieg, sagte Merz. Der verantwortliche Mann heiße Wladimir Putin. Der CDU-Chef verurteilte Putins schmähende Worte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ihn als „drogenabhängig“ und als „Nazi“ zu bezeichnen, zeige „ein Ausmaß an Niedertracht und Menschenverachtung, wie wir es seit Jahrzehnten auf diesem Kontinent nicht erlebt haben“, sagte Merz.
