Berlin (epd). Wegen der bundesweit steigenden Mietpreise fordert die Kampagne „Mietenstopp!“ die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Lage für Mieter ist angespannter denn je“, sagte Kampagnensprecherin Monika Schmid-Balzert am Freitag in Berlin. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen seien zwar sinnvoll, reichten aber bei Weitem nicht aus, um das massive Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen. Neben dem Neubau bezahlbarer Wohnungen müssten Mietpreise zudem durch verschiedene Instrumente begrenzt werden, erklärte das Bündnis lokaler Initiativen und sozialer Verbände.
Um Wohnen wieder bezahlbarer zu machen, müsse es einen differenzierten Stopp der Mieten und ein neues Ordnungsrecht geben, erklärte Schmid-Balzert. Auch brauche es eine Vereinbarung auf Bundesebene: „Die ist wichtig, damit die Mietpreisbremse in allen Bundesländern ziehen kann“, sagte Schmid-Balzert weiter. In Regionen, in denen der Mietmarkt besonders angespannt sei, dürfe es darüber hinaus über sechs Jahre keine Mieterhöhung geben. „Und außerdem muss in den bezahlbaren Segmenten neu gebaut werden“, forderte die Kampagnensprecherin.
Dass die Bundesregierung zukünftig eine Verdreifachung des sozialen Wohnraums plane, „ist ein gewaltiges Brett, das gebohrt werden soll“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wir finden es gut, dass so viele Wohnungen geschaffen werden sollen, aber dafür braucht es Mittel“, forderte er. Deshalb erwarte der DMB gemeinsam mit der Kampagne, dass die Bundesregierung ihre Pläne auch finanziell unterlege.
