Berlin (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. „Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch - und deshalb zu Recht tabu“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag online). Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. „Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal wie wertvoll oder dringlich ihr Anliegen ist.“
Buschmann kritisierte zugleich die Blockaden von Autobahnen durch Klimaaktivisten in Berlin und anderen Städten. „Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung“, unterstrich der Minister. Er machte deutlich, dass es keine Versammlungen zweiter Klasse gebe. „Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind genauso geschützt wie Demonstrationen für mehr Klimaschutz“, erklärte der Minister. „Schrille Zusammenkünfte“ seien nicht weniger legitim als „stumme Menschenketten“.
