Mainz (epd). Eine Woche nach der Ermordung von zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten geht eine beim Landeskriminalamt in Mainz eingerichtete Ermittlungsgruppe bereits knapp 300 Hassdelikten im Internet nach. In 102 Fällen hätten die Behörden eine strafrechtliche Relevanz festgestellt, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag. In 15 davon seien die Verantwortlichen bereits ermittelt worden. Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.
Bereits am Tag der Tat in der Nähe von Kusel sei die kaltblütige Tötung der beiden Beamten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Lewentz. In manchen Fällen seien sogar die Angehörigen der Opfer verhöhnt worden. „Ich empfinde das als schamlos“, sagte der Minister. „Das ist pure Menschenverachtung.“
Nach Auskunft des Koblenzer Generalstaatsanwalts Jürgen Brauer geht es in den Verfahren um Vorwürfe wie Billigung von Verbrechen, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung. In einem besonders herausragenden Fall hatte ein Mann aus der Nähe von Idar-Oberstein auf Facebook zwei Videos hochgeladen, in denen er dazu aufrief, auch anderenorts Polizisten auf einsame Feldwege zu locken und sie dort zu erschießen. Brauer unterstrich, auch Likes oder zustimmende Kommentare unter solchen Social-Media-Einträgen könnten strafbar sein.
Die 24-jährige Polizeianwärterin und der 29-jährige Polizist waren am vergangenen Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle an einer Landstraße erschossen worden. Zwei Verdächtige wurden noch am selben Tag festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen wollten die Täter vertuschen, dass in ihrem Fahrzeug zahlreiche gewilderte Tiere lagen.
