Mali: Hilfsorganisationen dringen auf Ausnahmen bei Sanktionen

Mali: Hilfsorganisationen dringen auf Ausnahmen bei Sanktionen

Hilfsorganisationen warnen nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Mali vor einer Verschärfung der humanitären Krise. Es brauche Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr von Hilfsgütern, forderte ein Bündnis von 13 Organisationen, darunter Oxfam und der Norwegische Flüchtlingsrat, am Mittwoch in Bamako. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und die Europäische Union hatten zuvor härtere Strafmaßnahmen gegen Mali verhängt.

Während der EU-Beschluss Sanktionen gegen einzelne Personen oder Organisationen ermöglicht, sehen die Strafmaßnahmen von Ecowas unter anderem die Schließung der Grenzen und das Einfrieren von Finanzhilfen vor. Auslöser der im Januar verhängten Sanktionen war die Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durch die Militärjunta.

Weil Mali 70 Prozent seiner Lebensmittel importiere, sei entscheidend, dass die neuen Strafmaßnahmen den Zugang von humanitärer Hilfe nicht weiter erschwerten, erklärten die Hilfsorganisationen. Sie forderten uneingeschränkten Zugang für den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten. Auch das Gesundheitswesen sei stark von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig. Insgesamt seien in Mali etwa 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

In Mali ist seit einem Putsch im Mai 2021 eine militärische Übergangsregierung an der Macht. Die Militärjunta will Berichten zufolge die Übergangszeit zur Demokratie um bis zu fünf Jahre verlängern. Ursprünglich waren für Ende Februar Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen.