Buyx: Ethikrat hat Position zur Impfpflicht nicht verändert

Buyx: Ethikrat hat Position zur Impfpflicht nicht verändert

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat klargestellt, dass die Empfehlung des Gremiums zu einer Ausweitung der Corona-Impfpflicht weiter Bestand hat. "Wir haben unsere Position nicht geändert", sagte die Medizinethikerin in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Gremium hatte sich vor Weihnachten mehrheitlich dafür ausgesprochen, die ab Mitte März geltende Corona-Impfpflicht für Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich auszuweiten. Es gebe aber eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, die notwendig seien, damit eine Impfpflicht kommen könnte - "da ist noch einiges zu tun", betonte Buyx.

Der Ethikrat hatte unter anderem niedrigschwellige Impfangebote und ein datensicheres Impfregister als Bedingung für eine Impfpflicht empfohlen. Buyx unterstrich zudem, dass das Papier des Ethikrats die Revisionsoffenheit betone. Man müsse die Faktenlage kontinuierlich beobachten, sagte die Direktorin des Münchener Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin. Im Ethikrat hatten sich zwei Gruppen für eine Impfpflicht ausgesprochen, für alle Erwachsenen oder nur für besonders gefährdete Gruppen. Vier der 24 Mitglieder votierten gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Buyx erklärte: "Uns ging es aber gar nicht so sehr um die Positionierung." Das Papier solle den Abgeordneten, die im Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht entscheiden müssen, als eine Handreichung dienen zur Gewissensschärfung. Es sei keine leichte Entscheidung, sagte Buyx: Wenn sie getroffen werde, müsse sie sorgfältig begründet und gut umgesetzt werden: "Das ändert sich durch Omikron nicht."

Zum politischen Streit, ob beim Thema Impfpflicht eine Gewissensentscheidung im Bundestag mit einer Abstimmung ohne Fraktionszwang angebracht ist, wollte Buyx sich nicht äußern, sondern sagte nur: "Als Medizinethikerin halte ich es für ein klassisches ethisches Thema." Dass die Politik angesichts der Corona-Krise oftmals nur kurzfristig agiert, sieht sie nach eigenen Worten zum Teil in der Natur der Pandemie begründet: "Bei Delta sah man gerade, dass die Maßnahmen etwas bringen - und dann kommt schon wieder etwas Neues."

Politik müsse sich aber vor Augen führen, dass bestimmte Situationen immer wiederkommen können. "Ich glaube, es hat über die zwei Jahre auch oft Wunschdenken regiert, etwa dass im Sommer die Pandemie vorbei ist und im Herbst nicht wiederkommt", sagte die Professorin. Das sehe sie schon kritisch: "Man muss in Szenarien denken, um langfristig zu planen."