Berlin (epd). Der Paritätische Gesamtverband hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher begrüßt und zugleich einen Inflationsausgleich für Menschen gefordert, die auf Hartz-IV-Leistungen oder die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider verlangte am Dienstag in Berlin monatlich 100 Euro mehr für diese Gruppe. Die Menschen bekämen kein Wohngeld und profitierten damit auch nicht vom Heizkostenzuschuss.
Schneider erklärte, es stiegen nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Preise für Strom und Lebensmittel außergewöhnlich stark. Vor diesem Hintergrund komme die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 0,7 Prozent zum Jahresanfang einer Kaufkraftkürzung gleich, kritisierte er.
Das Bundesbauministerium plant wegen der stark steigenden Energiepreise einmalig einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Aus den Eckpunkten für den Gesetzentwurf geht hervor, dass Ein-Personen-Haushalte 135 Euro und Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro bekommen sollen. Für jede weitere Person im Haushalt soll es 35 Euro geben. Es werde dafür im Bundeshaushalt 2022 mit Mehrkosten von rund 130 Millionen Euro gerechnet, heißt es in den Eckpunkten. Voraussichtlich würden rund 710.000 Haushalte den Zuschuss erhalten. Nach Auskunft des Bauministeriums wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf wahrscheinlich in zwei Wochen befassen.
Für Hartz-IV-Bezieher werden die Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernommen, nicht aber die Stromkosten. Dem Statistischen Bundesamt geben die ärmsten Haushalte 9,5 Prozent ihrer Einkünfte für Energiekosten aus und damit anteilig doppelt so viel wie die einkommensstärksten Haushalte.
