Berlin (epd). Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht vor falschen Versprechen. „Es ist fraglich, ob eine allgemeine Impfpflicht das grundsätzlich legitime Ziel überhaupt erreicht“, sagte Teuteberg dem Evangelischen Pressedienst (epd). Man wisse inzwischen, dass die Corona-Impfung keinen absoluten Schutz vor Ansteckung biete und auch Geimpfte das Virus übertragen können. „Eine sterile Immunität und einen lebenslangen Schutz wie bei der Impfung gegen Pocken und Masern werden wir damit nicht erreichen“, sagte sie. „Die Impfpflicht würde die Pandemie noch nicht beenden, Testen zum Beispiel bliebe weiterhin wichtig.“
Hinzu kämen ungelöste praktische Fragen. „Deswegen bezweifle ich, dass eine Pflicht überhaupt zu der Impfquote führt, die man sich zum Ziel gesetzt hat.“ Zu den bislang nicht beantworteten Fragen gehört für Teuteberg, wie ein Verstoß gegen die allgemeine Impfpflicht sanktioniert werden soll und wer die Durchsetzung kontrolliert. „Ein Impfregister ist umstritten und selbst wenn es käme, würde der Aufbau lange Zeit dauern“, sagte sie. Offen sei zudem, wie oft es die Pflicht zur Impfung gäbe, „einmal im Jahr oder alle drei Monate“. Das aber sei für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sehr wichtig.
Teuteberg gehört zu einer Gruppe von rund 30 FDP-Abgeordneten, die für die bevorstehende Debatte über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag einen Antrag gegen eine solche verpflichtende Immunisierung erarbeiten. Sie halte die allgemeine Impfpflicht auch wegen der ungelösten Fragen für nicht verhältnismäßig, da sie ein sehr gravierender Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit sei, sagte sie: „Unsere Verfassung geht davon aus, dass man medizinische Behandlungen nicht aufgedrängt bekommt, sondern selbst darüber entscheiden kann.“
Teuteberg betonte, dass sie selbst Befürworterin des Impfens sei: „Das ist eine wichtige Errungenschaft und ich habe mich auch selbst impfen lassen.“ Die Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe sei ein wichtiger, wertvoller Beitrag. Dringender als eine Impfpflicht sei es, die Impfangebote voranzutreiben und sicherzustellen, dass Impfstoff ausreichend und schnell verfügbar ist für alle, die sich impfen lassen wollen.
Das Argument mancher Impfpflicht-Befürworter, die darauf verweisen, dass durch eine Pflicht die Mehrheit der geimpften Menschen in Deutschland wieder größere Freiheiten hätte, überzeugt Teuteberg nicht: „Dieses Argument setzt schon logisch voraus, dass eine Impfpflicht überhaupt funktioniert und ignoriert die vielfältigen offenen Fragen - zum Impfintervall, zur Durchsetzung und Dokumentation.“ Damit werde eine Eindeutigkeit und Sicherheit versprochen, die die Erkenntnisse über die neue Virus-Variante Omikron gerade nicht rechtfertigten. „Glaubwürdigkeit in einer schwierigen und dynamischen Lage erfordert auch, Hoffnungen nicht vorschnell als Gewissheiten zu verkünden.“
