Berlin (epd). Die neuen Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit und für Menschenrechte stehen fest. Das Bundeskabinett ernannte am Mittwoch in Berlin den evangelischen SPD-Parlamentarier Frank Schwabe und die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Schwabe wird sich aus dem Entwicklungsministerium für die Weltanschauungsfreiheit einsetzen, Amtsberg wird vom Auswärtigen Amt aus für die Stärkung der Menschenrechte arbeiten. Außerdem wird es einen Queer-Beauftragten im Familienministerium geben.
Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte Schwabe ist seit 2005 Bundestagsmitglied und war dort seit mehreren Jahren Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seiner Fraktion. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge des CDU-Politikers Markus Grübel an, der das Amt seit 2018 innehatte. Er wolle sich nun für „eine klare Antwort“ bei Verstößen gegen das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen. Dabei hob er hervor: „Ich verstehe das Amt nicht so, dass ich im Sinne von Autoritäten arbeite.“ Es gehe um das Menschenrecht von einzelnen. Dabei müsse jeder Mensch auch das Recht haben, zu einer anderen Religion zu konvertieren oder frei zu sein, keiner Religion anzugehören.
Amtsberg folgt als Menschenrechtsbeauftragte auf Bärbel Kofler (SPD). Die 37-Jährige gehört seit 2013 dem Bundestag an und war flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. In dieser Funktion mahnte sie regelmäßig die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Schutzsuchenden an. Amtsberg studierte Islamwissenschaften, Politikwissenschaften und evangelische Theologie in Kiel und gehörte vor dem Einzug in den Bundestag dem Landtag in Schleswig-Holstein als Abgeordnete an.
Neuer Beauftragter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) ist Sven Lehmann (Grüne). Das Amt wurde neu geschaffen. Lehmann ist bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium. Es bedürfe einer breit angelegten „Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit - darunter explizit der Queerfeindlichkeit“, erklärte er. Er wolle einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. Der 42-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und war dort drei Jahre Sprecher für Queerpolitik seiner Fraktion.
