Umwelthilfe zu EU-Plänen: Unscharfes Öko-Invest-Label ist wertlos

Umwelthilfe zu EU-Plänen: Unscharfes Öko-Invest-Label ist wertlos

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefährdet die EU-Kommission mit ihren Atom-Plänen Fortschritte bei nachhaltigen Investitionen. Die Einstufung von Investitionen als nachhaltig und klimafreundlich "verliert an Wert, wenn sie unscharf ist", sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Jemandem, der im Bioladen einkaufe, sei es nicht verboten, auch zum Discounter zu gehen: "Trotzdem muss doch klar sein: Es gibt einen Unterschied", betonte er.

Die EU-Kommission will Investitionen in Atomkraftwerke und in die Nutzung von Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig für den Klimaschutz einstufen. Der Plan war am Neujahrstag bekannt geworden und sorgt seitdem für Debatten. Die Bundesregierung lehnt die Einstufung der Atomkraft ab, befürwortet aber, dass Investitionen in Gaskraftwerke für eine Übergangszeit als nachhaltig klassifiziert werden sollen. Offen ist derzeit, wie sie zu dem EU-Vorschlag Stellung nehmen wird.

Müller-Kraenner erklärte, die Einstufungen der EU seien zwar nicht rechtsverbindlich. Banken könnten über die Vergabe von Krediten frei entscheiden. Aber es gebe inzwischen sehr viele Finanzhäuser, die unter Druck stünden, ihren Anteil an nachhaltigen Investments zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund "liegt der Wert der EU-Taxonomie darin, dass es einen öffentlich gesetzten Standard gibt: Was macht ein nachhaltiges Investment aus?"

Setze sich die EU-Kommission durch, bestehe die Gefahr, dass Banken Kredite an Betreiber von Atomkraftwerken vergeben und ihren Kunden zugleich vorgaukeln könnten, es handele sich um nachhaltige Investments, kritisierte Müller-Kraenner. Eine weitere Gefahr liege darin, dass das Image der EU-Taxonomie insgesamt beschädigt werde. "Dann könnten Banken auch sagen, ein Label mit so einer zweifelhaften Reputation ist für uns nichts wert."

Die Einstufung durch die EU-Taxonomie soll private Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität mobilisieren und Anlegern Orientierung über Investments geben. Ziel ist Finanzströme umzuleiten und so dazu beizutragen, dass Deutschland und die EU bis 2045 beziehungsweise 2050 klimaneutral wirtschaften.

Zur Finanzierung von Gaskraftwerken sagte Müller-Kraenner, in Deutschland würden moderne Kraftwerke in begrenztem Umfang nötig werden, um den Kohleausstieg vorzuziehen: "Aber man muss diese Investitionen doch nicht gleich als nachhaltig kennzeichnen!", kritisierte er. Es müsse klar bleiben, dass es einen Unterschied gebe zwischen Investitionen in erneuerbare Energien und in Nutzung von Erdgas.