Düsseldorf (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Polizei und Justiz aufgefordert, konsequent gegen Impfgegner vorzugehen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. „Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Verstöße wie die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen oder die Beteiligung an Gewalt gegen Polizisten sollten laut Landsberg mit hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen geahndet werden.
Meistens seien bei den Impfgegnern Menschen, die zuvor nicht aufgefallen seien, sagte Landsberg. „Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können.“
