Berlin (epd). Städtetagspräsident Markus Lewe fordert einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor gewaltsamen Corona-Protesten. Verfassungsschutz und Polizeibehörden benötigten dafür mehr Personal, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Wenn es hart auf hart kommt, also bei konkreten Gefährdungen, müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unbürokratisch Polizeischutz bekommen.“
Staatsanwaltschaften und Gerichte seien in der Pflicht, Straftaten schnellstmöglich zu ahnden, mahnte Lewe. „Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Hasskriminalität müssen dafür gut ausgestattet und verstärkt und die Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden.“
Die Corona-Proteste würden gewalttätiger, ein gesellschaftlicher Konsens gerate ins Wanken, beklagte der Oberbürgermeister von Münster. Politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hätten „ein unerträgliches Ausmaß“ angenommen: Mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker sei schon beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Auch die Menschen vom Ordnungsamt bekämen das zu spüren, genauso wie Rettungssanitäter und Feuerwehr und ehrenamtlich Tätige.
„Der Riss durch die Gesellschaft darf nicht größer werden“, betonte Lewe. „Wir brauchen unbedingt einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Dabei gehe es auch um Prävention. Ein respektvolles und tolerantes Miteinander müsse früh, also schon in Kita und Schule, gefördert werden.
