Berlin (epd). Der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar schließt eigene Fehler im Umgang mit den seit Wochen anhaltenden Corona-Protesten nicht aus. „Man muss sehr sorgsam mit der Versammlungsfreiheit umgehen“, sagte er der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ („taz“/Donnerstag). „Deswegen habe ich mich mit einer härteren Vorgehensweise schwergetan und bin möglicherweise zu spät zu der Entscheidung gekommen, die Strategie zu wechseln.“
„Ob das zu spät war, wird sich zeigen“, sagte Kretzschmar. Seit Anfang Dezember werde jedenfalls versucht, „die Versammlungslage mit einer deutlich robusteren Art in den Griff zu bekommen“. Die Polizei stoppe Demonstrationszüge, stelle Identitäten fest und nehme Ordnungswidrigkeitsanzeigen auf.
Mit der zurückhaltenden Strategie der Polizei habe er deeskalieren wollen, erklärte der Landespolizeipräsident. „Ich war der festen Überzeugung, dass die Menschen im Freistaat Sachsen in Anbetracht der dramatischen Lage in den Krankenhäusern zur Vernunft kommen - viele sind es, aber leider zu wenige“, sagte er.
In Sachsen ist das Versammlungsrecht derzeit stark eingeschränkt. Erlaubt sind nur ortsfeste Demonstrationen mit maximal zehn Teilnehmenden. Den Vorwurf, dass die sächsische Polizei eine zu große Nähe zu den Corona-Protestlern hat, wies Kretzschmar zurück: „Das ist ein typischer Vorwurf, der durch ganz Deutschland wabert. Ich kann den komplett entkräften.“
Seit Anfang Dezember fanden in Sachsen laut Kretzschmar rund 310 Corona-Versammlungen mit insgesamt fast 30.000 Teilnehmern statt.
