Köln, Düsseldorf (epd). Angesichts zunehmender und radikaler werdenden Protesten von Gegnern der Corona-Politik sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) auch die Zivilgesellschaft gefordert. Allein mit restriktiven Maßnahmen sei das nicht zu schaffen, sagte Reul am Donnerstag im WDR-Morgenecho. „Wir können ja nicht alle Leute bewachen. Da muss man ja auch Realist sein“, sagte der Innenminister. Es komme da „auch ganz stark drauf an, wie die gesamte Gesellschaft damit umgeht“. Eine Haltung, immer unbedingt recht haben zu wollen, könne dazu führen, dass sich solche Gruppen immer stärker zusammenschlössen und radikalisierten.
Das Ausmaß der Proteste sei in Nordrhein-Westfalen nicht so gravierend wie in Sachsen und Thüringen, sagte Reul weiter. Die Zahl der Menschen, auch bei den einschlägigen Social Media-Plattformen, nehme jedoch zu. Die öffentlichen Aufritte würden zudem unberechenbarer. In Nordrhein-Westfalen habe es am vergangenen Wochenende 27 kleinere und größere Demonstrationen gegeben. Zu Demonstrationen, die mit 30 oder 100 Leuten angemeldet seien, kämen zum Teil bis zu 2.000 Menschen.
Da der Austausch der radikalen Gegner der Corona-Maßnahmen zunehmend über das Internet stattfindet, plädierte Reul für eine Ausweitung der Befugnisse für die Ermittlungsbehörden und für den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten. Um die Mengen an Daten im Internet und auf Social-Media-Plattformen im Blick haben zu können, wären Tausende weiterer Mitarbeiter nötig. Ähnlich wie bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet müsse man sich auch hier stärker der Frage zuwenden, „in wieweit uns da auch Technik helfen kann“.
Für die Verfolgung von beispielsweise Aufrufen zu Gewalt und Anschlägen müsse das Netzwerkdurchsetzungsgesetz so reformiert werden, dass auch die als privat geltenden Verbindungen des Dienstes Telegram erfasst werden könnten. Bei der Verfolgung von Taten über das Internet müsse darüber debattiert werden, wo die Grenzen des Datenschutzes seien und was der Polizei erlaubt werde, sagte Reul.
