Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Daher werde die Bundesregierung diese Gefahr mit aller Kraft bekämpfen, sagte er bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Die vorliegenden Konzepte für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beratung würden jetzt genutzt, um ein Demokratieförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Union gescheitert. Es soll für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus sorgen.
Zugleich bekräftigte Scholz, dass der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werde. Eine Einbürgerung solle nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein und auch die Mehrfachstaatsangehörigkeit werde ermöglicht. „Es entspricht der Lebenswirklichkeit vieler Eingewanderten in unserem Land, dass sie ihre Herkunftsidentität in rechtlicher Hinsicht auch nach der Einwanderung beibehalten können.“ Bislang müssen Menschen vor einer Einbürgerung in der Regel acht Jahre in Deutschland gelebt haben.
