Hamburg (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Diese gehöre zu den zwei Dingen, die aus der Corona-Krise herausführen können, sagte Lauterbach dem „Spiegel“ in einem am Freitag online veröffentlichten Interview: „Das zweite ist eine erfolgreiche Boosterkampagne.“
Adressaten der Impfpflicht seien jene Menschen, die durch medizinische Argumente nicht erreicht werden. „Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, sagte der SPD-Politiker.
Zur Höhe der Strafe wollte Lauterbach sich nicht festlegen. Man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen. Wenn jemand nicht zahlt, müssten die Bußgelder erhöht werden. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden“, sagte Lauterbach.
Bundestag und Bundesrat stimmen bereits am Freitag in Berlin über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab, die erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vorsieht. Ab Mitte März 2022 sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, einer Impfpflicht unterliegen. Das gilt unter anderem für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime.
Stimmt der Bundestag den Änderungen am Vormittag zu, kommt bereits am Nachmittag der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um ebenfalls darüber abzustimmen. Über eine allgemeine Impfpflicht soll im nächsten Jahr im Bundestag fraktionsübergreifend beraten und entschieden werden.
