Brüssel (epd). Die EU-Kommission will Hassverbrechen und Hassrede europaweit zur Straftat machen und Mindeststandards für die Bestrafung setzen. Hass müsse überall in Europa auf dieselbe Weise kriminalisiert werden, erklärte Kommissionsvizechefin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Das Phänomen des Hasses hat laut Kommission online wie offline besorgniserregende Ausmaße angenommen, auch durch die Corona-Pandemie. Zu ihm gehörten Drohungen, gewaltsame Schikane und sexuelle Belästigung.
Der Vorschlag geht jetzt an den Rat der Mitgliedstaaten. Er entscheidet einstimmig und nach Zustimmung des Europaparlaments, ob er die Liste von Kriminalitätsbereichen erweitert, für die es bereits EU-Mindeststandards gibt. Dazu zählen etwa Terrorismus, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern und Korruption. Die Bereiche müssen unter anderem eine grenzüberschreitende Dimension haben, damit die EU Standards für das Strafrecht setzen kann.
Wenn Rat und Parlament grünes Licht geben, kann die Kommission anschließend einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Kriminalisierung von Hassverbrechen und Hassrede vorlegen. Dieser würde wiederum von Rat und Parlament beraten.
