Faeser dringt auf Zugang von Frontex zu Grenzgebiet mit Belarus

Faeser dringt auf Zugang von Frontex zu Grenzgebiet mit Belarus

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Hilfsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet der EU mit Belarus bekommen. Es sei ihr wichtig, "dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze", sagte Faeser vor ihrem ersten Treffen mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Daher wäre ein Einsatz von Frontex dort gut, erklärte die Nachfolgerin von Horst Seehofer (CSU). Ebenso wichtig sei ihr, "dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen".

Faeser sagte, bisher habe die EU in der Angelegenheit zusammengestanden: "Man kann sagen, dass es dort ja auch erste Erfolge gibt." Was der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mache, sei skandalös und menschenverachtend. Er nutze die Not der Menschen, um Politik nach innen zu machen, "das ist wirklich furchtbar".

Tausende Menschen aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak hatten in den vergangenen Monaten die Grenze zwischen Belarus und der EU überquert oder es versucht. Die EU wirft Lukaschenko vor, sie mit der Aussicht auf Einreise in die EU hergelockt zu haben. Aber auch die EU-Länder an der Grenze, besonders Polen, stehen in der Kritik. Sie sollen Migranten oder Flüchtlinge abgewiesen haben und sich nicht ausreichend um sie kümmern.