Sächsischer Minister zu Corona-Protesten: Wachsamkeit ist das Gebot

Sächsischer Minister zu Corona-Protesten: Wachsamkeit ist das Gebot

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht die Gefahr einer Radikalisierung der Corona-Proteste bis in die gesellschaftliche Mitte hinein.Die Klientel sei gemischt, "das sind Rechtsextremisten, es sind Reichsbürger und Selbstverwalter dabei und denen gelingt es zunehmend, in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft auszugreifen", sagte Wöller am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Diese nutzten den Corona-Protest, um auch eine bürgerliche Klientel zu radikalisieren.

"Das sehen wir mit großer Sorge", sagte Wöller. Wachsamkeit sei das Gebot. "Die Sicherheitsbehörden sind sehr sensibel, sie müssen wachsam den Prozess begleiten und beobachten." Wöller nannte die Protest-Situation in Sachsen "dramatisch". Eine Minderheit artikuliere nicht nur Protest, sondern auch Hass und Hetze.

Die Polizei gebe "ihr Bestes und schreitet ein, die Polizei ist unterwegs und tut ihr Mögliches", sagte der Innenminister in dem Fernsehinterview. Sie könne das aber "nicht immer und überall tun". Doch es dürften keine Bilder entstehen, wo Polizisten und Polizistinnen neben verbotenen Versammlungen laufen.

An Montagabend hatte die Polizei mehrere Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in sächsischen Kommunen gestoppt. Hunderte Personalien wurden aufgenommen, es drohen Bußgelder. In den Wochen zuvor hatten die Beamten laut Polizei auf Kommunikation gesetzt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbotener Demonstrationen zum Teil gewähren lassen.