Juntachef in Myanmar verringert Strafmaß für Suu Kyi

Juntachef in Myanmar verringert Strafmaß für Suu Kyi
Wenige Stunden nach der Verurteilung der gestürzten De-Facto-Regierungschefin in Myanmar, Aung San Suu Kyi, reduziert die Militärjunta das Strafmaß. Die Vereinten Nationen bezeichneten das Verfahren als einen "Scheinprozess".

Zwei Jahre Hausarrest statt vier Jahre Haft für Aung San Suu Kyi: Wenige Stunden nach dem Urteilsspruch hat Myanmars Militärregime das Strafmaß für die gestürzte De-facto-Regierungschefin verringert. Eine entsprechende Anordnung habe Juntachef Min Aung Hlaing erlassen, berichtete das Staatsfernsehen Myawady TV am Montagabend (Ortszeit). Demnach wurde auch die Strafe für den ebenfalls entmachteten Präsidenten Win Myint auf zwei Jahre verringert. Die beiden Verurteilten würden unter Hausarrest gestellt und müssten nicht ins Gefängnis.

Zuvor hatte ein Gericht am Montag die 76-jährige Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr sowie Verstößen gegen Corona-Auflagen zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Urteile vom Montag waren die ersten gegen die Friedensnobelpreisträgerin, gegen die noch weitere Verfahren eingeleitet wurden. Auch der ebenfalls entmachtete Präsident Win Myint war wegen der gleichen Anschuldigungen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Verfahren hatten hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

Die Klage wegen Aufwiegelung beruhte laut Nachrichtenportal "Irrawaddy" auf Kommentaren gegen den Militärputsch vom 1. Februar, die auf der Facebook-Seite der entmachteten Regierungspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) gepostet wurden, nachdem Suu Kyi und andere Köpfe der NLD kurz nach dem Umsturz verhaftet worden waren. Bei den Verstößen gegen Corona-Auflagen ging es um den Wahlkampf im Herbst 2020.

Die UN und EU kritisierten die Urteile sowie die Gerichtsverfahren scharf und forderten erneut die sofortige Freilassung der Verurteilten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach von einem "Scheinprozess" vor einem vom Militär kontrollierten Gericht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte in Brüssel, es handele sich um "einen weiteren Schritt hin zur Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und eine weitere gravierende Menschenrechtsverletzung in Myanmar".

In weiteren Gerichtsprozessen muss sich Suu Kyi wegen illegalen Besitzes von Funkgeräten, Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Des Weiteren wirft ihr das Militärregime Wahlfälschung vor. Wird sie aufgrund dieser Anschuldigungen ebenfalls für schuldig befunden, drohen ihr Jahrzehnte Haft.

Ende Oktober war bereits einer der engsten Weggefährten Suu Kyis wegen Hochverrats zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Knapp zwei Wochen später wurden zwei weitere politische Verbündete wegen Korruptionsvorwürfen zu Haftstrafen von jeweils 90 und 75 Jahren verurteilt.

Den Putsch vom Februar hatte das Militär unter Machthaber Min Aung Hlaing mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Suu Kyis NLD hatte die Abstimmung vor mehr als einem Jahr klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen. Schon die Wahlen von 2015 hatte die NLD für sich entscheiden.

Seit dem Staatsstreich versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden in den vergangenen zehn Monaten mehr als 1.300 Menschen bei Protesten getötet und über 10.700 weitere verhaftet.