Berlin (epd). Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes gute Absichtserklärungen zum sozial gerechten Klimaschutz. Allerdings bedürfe es gründlicherer Prüfung, ob und in welcher Form die sozial Schwächeren auch bei der Umsetzung der Vorhaben in den Blick genommen würden, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Den Ampel-Koalitionären werde aber ein Stück Vertrauensvorschuss gegeben.
Klimareferentin Astrid Schaffert wies darauf hin, dass der CO2-Preis Arme mehr belaste als Reiche, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssten. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass ein „sozialer Kompensationsmechanismus“ entwickelt werden solle. Dabei wird das Stichwort „Klimageld“ genannt. Schaffert betonte, dass von einer Klimaprämie pro Kopf die ärmsten Haushalte profitieren würden. Allerdings werde das Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht näher erläutert.
Eine Konkretisierung fehle auch beim versprochenen Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, von denen ebenfalls Reiche übermäßig profitierten. Der deutsche Staat verteilte zuletzt mehr als 65 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen - vor allem für den Energiebereich, den Flugverkehr, aber auch für den Straßenverkehr (Dieselprivileg, Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg).
Claudio Moser, der das Caritas-Referat Lateinamerika und Europa leitet, beklagte, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls Details oft nicht aufgeführt seien. So müsse das Mercosur-Abkommen genau beobachtet werden mit Blick auf die Einhaltung von Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz.
Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erleichtern. Naturschützer befürchten dramatische Auswirkungen. So wird etwa Regenwald am Amazonas in erster Linie gerodet, um Flächen für Landwirtschaft und Viehzucht zu gewinnen. Auch Bergbauunternehmen hätten großes Interesse daran, die Amazonas-Region auszubeuten, betonte Moser.
