Sachsens Innenminister: Proteste waren "Angriff auf die Demokratie"

Sachsens Innenminister: Proteste waren "Angriff auf die Demokratie"

Köln (epd). Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Fackelaufzug mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. „Mir fehlt jegliches Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und ihre Familien im privaten Raum bedroht werden“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie, der mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen geahndet werden muss“, betonte der Innenminister. Die Polizei sei aber schnell vor Ort gewesen. Bei fast allen Personen seien die Identitäten festgestellt und Verfahren eingeleitet worden.

Im sächsischen Grimma, südöstlich von Leipzig, waren am Freitagabend rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus von Gesundheitsministerin gezogen. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. Der Vorfall löste parteiübergreifend Empörung aus.

Die rechtsextremistische Gefahr sei in Sachsen lange unterschätzt worden, seit der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) sei das aber anders, erklärte Wöller im Deutschlandfunk „Wir haben massiv Polizei aufgebaut, wir haben den Verfassungsschutz gestärkt“, sagte der Innenminister.