Berlin (epd). Menschenrechtsaktivisten haben am Sonntag mit einer Kunstinstallation am Reichstagsgebäude für eine humane Flüchtlingspolitik demonstriert. Auf den Treppenstufen an der Spree bahnten sie aus mehreren Hundert orangefarbenen Schwimmwesten einen Weg aus dem Wasser in Richtung Reichstagsgebäude. Dieser „Westen-Friedhof“ sollte vor allem die künftige Bundesregierung zu humanitären Verbesserungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik mahnen.
Organisiert wurde die Kunstinstallation mit Westen von der griechischen Insel Lesbos vom „Kollektiv Ohne Namen“ und der Rettungsorganisation „Sea-Watch“. Seda Ardal von den Initiatoren kritisierte, auch die neue Bundesregierung stehe für Abschiebung und werde weitere Abkommen mit Drittstaaten zur Verhinderung von Migration schließen. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei für seine „Hardliner-Politik“ in Hamburg bekannt. Insgesamt liefere die neue Regierung der Ampelparteien keine klare Haltung zu Menschenrechten, kritisierte die Aktivistin.
An die kommende Bundesregierung appellierten die Menschenrechtsaktivisten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sich für die Aufnahme aus den unmenschlichen Lagern an den Außengrenzen einzusetzen sowie sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Europa Grenzschutz über den Schutz menschlichen Lebens stellt“, hieß es. Das organisierte Elend an den Grenzen sei menschengemacht und gewollt, es fehle der politische Wille zur Veränderung.
