Amnesty fordert von Innenministerkonferenz Abschiebungsstopp

Amnesty fordert von Innenministerkonferenz Abschiebungsstopp

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Innenminister von Bund und Ländern zu einem generellen Stopp von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan auf. Vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Stuttgart plädierte die Menschenrechtsorganisation am Montag in Berlin auch "für umfassende Landesaufnahmeprogramme", um den Nachzug gefährdeter Menschen aus Afghanistan zu gewährleisten.

Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, erklärte, die Lage in Afghanistan und Syrien sei weiterhin so katastrophal, dass niemand aus Deutschland dorthin abgeschoben werden könne: "Das Argument, es brauche keinen Abschiebungsstopp, weil de facto gerade nicht abgeschoben wird, lässt völlig außer Acht, dass die Unsicherheit gerade für mehrfach traumatisierte Geflüchtete mehr als zermürbend ist."

Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien mache einen generellen Abschiebungsstopp unerlässlich, sagte Beeko. In Syrien seien besonders abgeschobene Geflüchtete gefährdet, wegen ihres vermeintlichen "Überlaufens zum Feind" ins Visier genommen zu werden. Ein im September veröffentlichter Amnesty-Bericht dokumentiere, wie syrische Rückkehrer gefoltert, misshandelt und willkürlich verhaftet würden.