Freistatt, Kr. Diepholz (epd). Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen begrüßt den Plan der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, nach dem jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Davon sollen 100.000 als geförderte Sozialwohnungen entstehen. Außerdem soll die Mietpreisbremse verlängert werden. Allerdings müsse rechtlich mehr getan werden, forderte am Donnerstag die Initiative im niedersächsischen Freistatt.
So müsse der Paragraph 13 im Grundgesetz durch den Satz ergänzt werden: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung.“ Überdies forderte die Selbstvertretung eine dauerhafte Sozialbindung von Wohnraum. Außerdem müsse eine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit gesetzlich ausgeschlossen werden. In den Bauvorhaben der öffentlichen Hand müssten wohnungslose Menschen stärker einbezogen werden. Hilfen für Obdachlose müsse die neue Koalition bundesweit einheitlich organisieren und außerdem einen Obdachlosenbeauftragten einsetzen.
In Deutschland leben nach Angaben der Selbstvertretung 678.000 Menschen ohne eine eigene Wohnung, davon 19.000 Kinder. 11,7 Prozent der Menschen ohne Wohnung hätten einen Job. Der Anteil habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Erwerbstätige Frauen seien häufiger von Wohnungslosigkeit betroffen als erwerbstätige Männer. Dabei seien häufig prekäre Arbeitsverhältnisse der Ausgangspunkt für Mietschulden und Wohnungslosigkeit.
Die Ampel strebt laut Koalitionsvertrag einen „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ an. Das Bauen und Wohnen der Zukunft solle „bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen“ gestaltet werden. Um diese Ziele zu verfolgen, soll ein eigenes Bauministerium eingerichtet werden.
