Berlin (epd). Die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialbereich, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Außerdem will sie mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Der gesetzliche Mindestlohn wird auf zwölf Euro pro Stunde erhöht. Derzeit beträgt er 9,60 Euro. Für künftige Anpassungen ist danach weiterhin die Mindestlohnkommission zuständig. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Erhöhung von 450 auf 520 Euro.
Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln.
Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll helfen, die Kinderarmut zu verringern. Anspruchsberechtige Familien müssen Leistungen nicht mehr einzeln beantragen. Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Zur gesetzlichen Rente ist vereinbart, dass es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben wird. Die Ampel-Koalitionäre wollen außerdem in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mieten binnen drei Jahre um höchstens elf Prozent steigen.
