Söder und Kretschmann fordern allgemeine Impfpflicht

Söder und Kretschmann fordern allgemeine Impfpflicht
Eine Impfpflicht als Weg aus der Corona-Pandemie findet immer mehr Befürworter. Bayern und Baden-Württemberg fordern nun sogar die allgemeine Impfpflicht, während die Ampel noch mit einer auf bestimmte Einrichtungen begrenzte Impfpflicht ringt.

Die Forderungen nach einer Corona-Impfpflicht in Deutschland werden lauter und gehen immer weiter. Neben einer auf Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen begrenzten Impfpflicht für das dortige Personal gibt es inzwischen vermehrt Rufe nach einer Pflicht für die Allgemeinheit, sich impfen zu lassen. Die Forderung kam am Dienstag von den Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg. Auch die Diakonie schärfte ihre Position nach und spricht sich nun für eine allgemeine Impfpflicht aus, nachdem zuvor die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, ebenfalls für eine Pflicht plädiert hatte. Eine Entscheidung in der möglichen Ampel-Koalition steht indes weiter aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hatten sich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Eine Impfpflicht sei der richtige Schritt, damit die Menschen wieder ihre Freiheit zurückgewinnen, erklärte Kretschmann später in Stuttgart. Ansonsten drehe man sich in der Corona-Pandemie in "Endlosschleifen", sagte Kretschmann. Bayern forderte den Bund per Kabinettsbeschluss dazu auf, eine Impfpflicht ins Auge zu fassen, wenn sich die Impfquote in den kommenden Wochen nicht deutlich verbessert.

Die noch geschäftsführende Bundesregierung hatte eine Impfpflicht zunächst abgelehnt und setzte auf eine hohe Impfquote durch Freiwilligkeit. Früher als gedacht stagnierte jedoch die Zahl der Impfungen. Aktuell sind 68 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft.

Die mögliche neue Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP hat noch keine gemeinsame Position zu dem Thema. Die Grünen fordern, die SPD ist zumindest offen für eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen. Die FDP wollte am Dienstag in einer Fraktionssitzung über ihre Position beraten. In der konkreten politischen Frage, die am Ende im Bundestag entschieden werden muss, geht es vorrangig um eine auf Einrichtungen bezogene Impfpflicht für das Personal, das Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen hat.

Neben Kretschmann und Söder fordern auch andere darüber hinaus inzwischen sogar eine allgemeine Impfpflicht, insbesondere als Mittel, um weitere Infektionswellen zu vermeiden. Sie sei zum Schutz der Verletzlichsten "nun der richtige Weg", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Der Schutz von Leben müsse nun den Vortritt bekommen, sagte der Theologe. Zuvor hatte sich auch die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus für eine Impfpflicht ausgesprochen. "Wir sind in einer Situation, wo jeden Tag dieses ganze Hin und Her Menschenleben kostet", sagte sie am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es müsse jetzt gesagt werden: "Impft euch!"

In die Debatte mischen sich aber weiter auch skeptische Stimmen, darunter die des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Es gelte zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne, sagte der geschäftsführende Minister dem Deutschlandfunk. Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg sagte dem WDR, bei einer Impfpflicht und dem damit verbundenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.

Er habe Zweifel, dass etwa mit Blick auf die Impfkampagne wirklich mit gutem Gewissen gesagt werden könne, dass alles unternommen worden sei, um freiwillige Impfungen zu steigern. Deshalb sehe er eine allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Corona-Situation als "schwieriges Instrument" an, sagte Augsberg, der auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Anders äußerte sich der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. Er bezeichnete eine Corona-Impfpflicht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) als geboten und rechtlich durchsetzbar.