Düsseldorf, Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund fordert von SPD, Grünen und FDP einen Mietenstopp von sechs Jahren. „Für die Mieterinnen und Mieter ist von großer Bedeutung, dass Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag effektiv begrenzt werden“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Online: Sonntag/Print: Montag) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Im Sondierungspapier stehe die Formulierung, dass man die Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern wolle. „Eine Evaluierung halten wir für völlig überflüssig“, sagte Siebenkotten.
Mit Blick auf die CO2-Abgaben auf Öl und Gas forderte Siebenkotten, dass diese vollständig beim Vermieter liegen müsse. Der Mieter könne die Heizung nur ein bisschen herauf- oder runterdrehen. Der Vermieter allein entscheide, welche Heizungsanlage im Keller stehe und mit welchen Brennstoffen geheizt werde. Eine 50/50-Kostenaufteilung, die zuletzt an der CDU/CSU-Fraktion scheiterte, wäre zwar ein Fortschritt, sagte Siebenkotten. „Gerecht wäre es trotzdem nicht.“
Positiv sei, dass eine mögliche Ampel-Koalition 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr anstrebe. Der damit verbundene geplante Bau von 100.000 geförderten Sozialwohnungen würde gegenüber der heutigen Situation nahezu eine Vervierfachung bedeuten, erklärte Siebenkotten: „Olaf Scholz muss hier Wort halten.“ Zur Finanzierung gebe es bisher allerdings noch keine konkreten Angaben. „Da erwarten wir Klarheit, dass das finanziell in trockene Tücher kommt“, betonte der Mieterbund-Präsident.
